Die Eigentumsfrage ist zurück aber was heißt das genau? Wie können wir über zentrale Begrifflichkeiten wie zum Beispiel Enteignung, Vergesellschaftung und Wirtschaftsdemokratie nachdenken und diese für konkrete Politik und soziale Bewegungen erschließen? Wie kann oder sollte Vergesellschaftung in der Umsetzung aussehen, um das Pozential zu erfüllen, dass theoretisch und stretegisch in der Eigentumsfrage steckt. Und: Wie ist eigentlich das Verhältnis zwischen progressiven Bewegungen und kritischer Theoriebildung? Diese und viele weitere Fragen stehen im Mittelpunkt dieses Podiums.

Vielerorts wehren sich Menschen gegen die verheerenden Folgen der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen. So haben Initiativen von unten in den letzten Jahrzehnten dafür gekämpft, dass vitale Ressourcen wie Wasser, Strom, Abfallwirtschaft oder Wohnen in öffentlicher Hand verbleiben oder zurückgekauft werden. Trotz beeindruckender Erfolge steht die Bewegung vor großen Herausforderungen. Denn Rückkäufe bedeuten nicht immer, dass auch die neoliberale Reorganisierung der Daseinsvorsorge und damit die strukturellen Bedingungen der Privatisierung zurückgedreht werden. So können Kommunalisierungen schlimmstenfalls auch Bestandteil von Privatisierungszyklen werden. Diese Fallstricke und mögliche Auswege wollen wir anhand von konkreten Beispielen diskutieren, um eine strategische Perspektive für Rekommunalisierungsbewegungen zu eröffnen.

Doppelwums und Bazooka. In der Krise ist die Wirtschaftspolitik zurück im politischen Feld. Statt Ökonomie als Ort von anonymen Marktmächten zu betrachten, werden wir Wirtschaftsfragen als politische Fragen diskutieren müssen. In der Veranstaltung soll es darum gehen, wie eine politische Ökonomie aussehen kann, die nicht nur in der Krise reagiert, sondern ernsthaft über das Bestehende hinausweisen kann und an einer Demokratisierung der Wirtschaft arbeitet. Dafür werden wir in einer Podiumsdiskussion drei aktuelle theoretische und wirtschaftpolitische Strömungen im (Streit-)Gespräch miteinander und mit Fokus auf Vergesellschaftung und Demokratisierung besprechen.

In diesem Workshop tauschen wir uns über den Zerfall des kolonialen
Paradigmas und das Versprechen, die Allmende für unsere kollektive Zukunft wieder in Besitz zu nehmen, aus. Saatgut und lebende Systeme sind keine frei zugänglichen Systeme, die privatisiert, patentiert oder ausgebeutet werden sollen. Vielmehr sind die Gemeingüter von zentraler Bedeutung für das gesamte Leben. Der Workshop thematisiert die Bedrohung der Gemeingüter durch Konzerne, die Brillanz indigener Saatgutkulturen und -züchtungen, die Toxizität von GVO-Pflanzen für unseren Körper und den Planeten, die Vorteile der agrarökologischen Landwirtschaft und die Notwendigkeit für eine Vielfalt in unseren Ökosystemen und Gerechtigkeitsbewegungen. In dem Workshop wird das grün angehauchte Bestreben der Tech-Barone hinterfragt und mit den Hinterlassenschaften des Kolonialismus und des Imperialismus als eine ähnliche „zivilisatorische“ Mission in Verbindung gebracht. An dem Workshop von Jessica Valdez (FairBindung e.V.) können bis zu 30 Personen teilnehmen.

Google, Amazon & Co vereinen Lobby- und Marktmacht in einem Außmaß, das in immer größerem Widerspruch zur Demokratie steht. Dies gilt nicht zuletzt, weil die Plattformen mittlerweile mit Videoportalen wie Youtube (Google) oder der weltgrößten Onlinesuchmaschine essentieller Teil der öffentlichen Sphäre geworden sind. Die EU hat mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) zuletzt neue Regeln für übermächtige Plattformen verabschiedet. Reichen diese neuen Regeln aus, um die Macht von Big Tech zu begrenzen? Oder sollten die Techkonzerne zerschlagen oder gar vergesellschaftet werden? Können sich Regulierung, Entflechtung und Vergesellschaftung ergänzen und was wären demokratische Plattformalternativen? Dies besprechen wir in einer Podiumsdiskussion mit anschließender Plenumsdebatte.

Die Eigentumsfrage steht im Zentrum einer Politik, die Klima-, feministische, antirassistische und gewerkschaftliche Kämpfe vereinen kann. Wie hängen Eigentumsstrukturen mit den unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungen zusammen? Wie kann Vergesellschaftung die Interessen der lohnabhängigen Klasse bündeln? Welche Akteure und Projekte führen zu einer breiten und starken Vergesellschaftungsbewegung und was sind die nächsten Schritte? Das Format dieser Veranstaltung wird eine Panediskussion sein.

Seit Corona ist noch nochmal deutlicher geworden: die Gesundheitsversorgung ist zu essentiell, um sie dem Markt zu überlassen. Doch der politische Weg zu einem gemeinwohl- statt profitorientierten Gesundheitswesen ist mit dem Fallpauschalensystem und auch der Unterfinanzierung von selbst öffentlichen Krankenhäusern komplex und strategisch schwierig. In dieser Veranstaltung steht im Mittelpunkt wie sich die aktuelle Dynamik in den Arbeitskämpfen für einen Entlastungstarifvertrag mit anderen gesundheitspolitischen Initiativen verbinden lässt und ob die Vergesellschaftungsperspektive eine politisch sinnvolle Zuspitzung im Krankenhausbereich sein kann. Das Format dieser Veranstaltung wird eine Paneldiskussion sein.

Die sozialen Bewegungen haben vorgelegt: Im September 2021 gewinnt Deutschen Wohnen den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbaukonzerne. Ein Jahr später stecken wir mitten in einer Energiekrise und die Linkspartei stellt die ambitionierte Forderung zur Vergesellschaftung von Energiekonzernen auf. In dieser Veranstaltung führt Malene Gürgen von der taz ein Gespräch mit Janine Wissler (Parteivorsitzende, DIE LINKE) und Rouzbeh Taheri, einem der ersten Aktivisten bei Deutsche Wohnen und co enteignen über Vergesellschaftung in Berlin und darüber hinaus sowie über das Verhältnis von sozialen Bewegungen und parlamentarischen Parteien und Strategien gegen die aktuelle Energiekrise.

Mit Hamburg enteignet! und RWE und Co. enteignen, machen sich, bereits weitere lokale Akteure und Kampagnen auf den Weg, die Eigentumsfrage im Wohnsektor nun auch in Hamburg zu stellen und auch die für den heißen Herbst so essenzielle Energieproblematik zu fokussieren. Kurzum: Der politische Moment einer überregionalen Vergesellschaftungsbewegung, den DWe erkämpft hat, liegt ohnehin in der Luft. Die notwendige weitere Vernetzung, strategische Überlegungen, sowie Organisierungsperspektiven stehen jedoch noch am Anfang. In diesem Slot wollen wir die Ergebnisse des Slots „Vernetzung für eine Vergesellschaftungsbewegung“ vom Samstagnachmittag zusammentragen und in einem Workshopformat weitere Überlegungen anstellen, wie der Aufbau einer Vergesellschaftungsbewegung aussehen kann.