Landwirtschaft und Ernährung
Wenn wir Klimagerechtigkeit von der Wurzel aus betrachten wollen, dann darf die Land-, Boden- und Ernährungsfrage nicht fehlen. Der Boden, auf dem wir stehen, der uns und viele weitere Lebewesen ernährt, ist die Grundlage allen Lebens. Doch das kapitalistische System spielt mit unserem Essen, spekuliert auf Boden und Land, profitiert von der Arbeitskraft vieler (Klein)Bäuer*innen und beutet Tiere aus. Das Resultat: Eine zunehmende Eigentumskonzentration auf sehr wenige besitzende Menschen sowie die zunehmende Zerstörung bzw. Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt. Unsere Strategie: Vergesellschaften! Wir beschäftigen uns mit den Eigentumsverhältnissen in der Landwirtschaft und aktuellen politischen Hebeln rund um Bodenpolitik und Tierindustrie, um gemeinsam Potenziale für Vergesellschaftung auszuloten. Dafür wollen wir sowohl die Vergangenheit aufarbeiten, wenn wir uns der ostdeutscher Agrargeschichte mit ihren Zwangsenteignungen und -kollektivierungen (LPGs) in der DDR zuwenden als auch von starken internationalen und feministischen agrarökologischen Bewegungen lernen. Wir wollen Brücken zwischen Stadt und Land schlagen, Böden verteidigen, „Gutes Essen für Alle“ und eine radikale Praxis entwickeln!
1. Was sind konkrete Ziele in eurem Themenstrang, die ihr mit einer Vergesellschaftung für Klimagerechtigkeit erreichen wollt?
Der Landwirtschaftsstrang der Vergesellschaftungskonferenz hatte unterschiedliche zusammenhängende Ziele. Diese beinhalteten den Aufbau von Unterstützung von zwei konkreten Kampagnen: eine zu Bodenpolitik und eine zur Tierindustrie. Darüber hinaus sollten Ideen für neue Kampagnen entwickelt werden, die sich auf Vergesellschaftung in der Landwirtschaft und dem Ernährungssystem fokussieren. Stark mit diesen beiden Punkten verbunden ist das weitere Ziel des Aufbaus eines Netzwerks von Personen, die sich in den verschiedenen Vergesellschaftungsprojekten im Bereich Landwirtschaft engagieren. Ein solches Netzwerk existiert aktuell noch nicht. Darüber hinaus hatten die Diskussionen im Strang das Ziel, Synergien zwischen verschiedenen Kampagnen im Bereich Landwirtschaft herauszuarbeiten und zu verstehen, wie sich die unterschiedlichen Kampagnen in eine umfassende Strategie einbetten lassen. Zum Schluss sollten die Aktivitäten dazu beitragen, Vergesellschaftung als Hebel für linke Politik in der Landwirtschaft strategisch zu streuen und die Landwirtschaft, die in Vergangenheit von großen Teilen der Linken wenig beachtet wurde, in der Szene „sexy“ zu machen.
2. Was sind wichtige Faktoren im Kontext eures Themenstrangs, die Strategien zur Vergesellschaftung berücksichtigen müssen?
Der Landwirtschafts- und Ernährungssektor ist ein spezieller Bereich mit besonderen Eigenschaften. Wesentliche Erkenntnisse unserer Debatten haben wir aufgelistet.
1. Das Landwirtschafts- und Ernährungssystem in Deutschland ist sehr ausdifferenziert in verschiedene Bereiche (bspw. Landwirtschaftliche Produktion, Bodenmärkte, Lebensmittelindustrie, Lebensmitteleinzelhandel, Außenhandel, Lebensmittelhandwerk, usw.), die sich stark gegenseitig beeinflussen. Daher machen Kampagnen Sinn, die mit anderen Kampagnen, die andere Teilbereiche betreffen, vernetzt sind, und in eine Gesamtvision des Ernährungssystems eingebettet sind.
2. Kampagnen im Bereich müssen eine große Sensibilität für ländliche Räume und wahrgenommene Stadt-Land-Konflikt mitbringen. Linke Kräftesind in Deutschland wesentlich stärker in Städten als auf dem Land organisiert. Um in Zukunft erfolgreich zu sein, bedarf es jedoch stärkeren Strukturaufbau auf dem Land.
3. Es gibt enorme Unterschiede in der Agrarstruktur, der historischen Erfahrung und gesellschaftlicher Anerkennung zwischen West- und Ostdeutschland. Darüber hinaus müssen Vergesellschaftungs-kampagnen die ostdeutsche Geschichte und ostdeutsche Erfahrungen mit Vergesellschaftung im real existierenden Sozialismus reflektieren und diese in Bezug auf Ostdeutschland (sowie Westdeutschland) in der Kampagnenarbeit berücksichtigen. Hierdurch wird die Aufwertung des Ostens und seiner historischen Erfahrungen möglich.
4. Das vor- und nachgelagerte Gewerbe im landwirtschaftlichen Sektor ist geprägt von extremer Marktmacht von Oligopolen, wie beispielsweise Tönnies in der Tierverarbeitungsindustrie oder der Schwarz-Gruppe im Lebensmitteleinzelhandel. Diese Organisationen haben enorme Macht auf die Preisbildung für landwirtschaftliche Produkte und müssen demokratisiert werden, was nur mittels Vergesellschaftung nachhaltig geschehen kan
5. Ein Großteil der landwirtschaftlichen Produktion ist in der Hand von Unternehmer*innen von kleinen und mittelgroßen Betrieben. Die Hofbesitzenden sind damit eine zentrale Gruppe für Kampagnen. Aufgrund ihrer Unternehmer*innen-Positionen scheint für sie „Vergesellschaftung“ ein heikles Thema. Hierfür braucht es besondere Strategien und Kommunikation.
6. Gleichzeitig ist ein sehr großer Teil der Arbeitskräfte im landwirtschaftlichen Sektor nicht organisiert und hat dementsprechend wenig Verhandlungsmacht und Mitbestimmungsrechte. Hierunter fallen auch die vielen Saisonarbeitenden, die oft unter prekären Bedingungen arbeiten.Gleichzeitig sind viele Gewerkschaften (wie bespw. FAU Grüne Gewerke, IG Bau, Interbrigadas) seit Jahrzehnten aktiv in der Organisierung von (Saison-)Arbeiter*innen, sodass es viel Wissen gibt, auf dem aufgebaut werden kann. Weitere Vernetzung, beispielsweise durch informelle Chatgruppen zum Informationsaustausch, bietet sich an. Solidarität zwischen Arbeiter*innen ist dabei vor allem wichtig und ein Gegeneinander muss ausgeschlossen werden. Daher müssen Strategien gut abgestimmt sein.
7. Es gibt große Wissenslücken bezüglich der Eigentumsstrukturen in der Landwirtschaft und dem Bodenbesitz. Daher braucht es Projekte, die Daten erheben, sichten, integrieren und für die weitere politische Arbeit nutzbar machen.
3. Was sind die Strategien und Kampagnen, die ihr in eurem Themenstrang verfolgen wollt?
Im Strang gibt es viele Kampagnen- und Projekt-Ideen die unterschiedliche Bereiche im Ernährungssystem und verschiedene Strategien abdecken. Da sich viele der Ideen noch in einem Frühstadium befinden, nennen wir einige hier nur in groben Umrissen.
Landeigentum Monitoring EU: Das Projekt strebt den Aufbau einer Datenstruktur an, die es ermöglicht, Daten zur Verteilung von Eigentum von Land in Europa (und damit auch Deutschland) zu bündeln und einsehbar zu machen. Daraus lassen sich Erkenntnisse über Flächenkonzentration und den Zusammenhang von Eigentumsverhältnissen und Bodengesundheit ableiten und politisch nutzbar machen (https://www.zugangzuland.de/)
LEH Vergesellschaften: Die Kampagne zielt darauf, ein Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen zu vergesellschaften und so Ernährungssouveränität herzustellen.
Tönnies Vergesellschaften und Konvertieren: Die Kampagne zielt darauf ab, ein zentrales Unternehmen der Tierindustrie (Tönnies) zu vergesellschaften und umzustrukturieren bzw. zu konvertieren (Kontakt: https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/).
Bodenversiegelungskampagne: Es wurde eine Kampagne besprochen, die darauf abzielt, Versiegelung von Flächen zum Thema zu machen und für den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen sowie den Aufbau von Abnehmerstrukturen von ökologischen Lebensmitteln zu streiten.
Vermögenssteuer auf Boden (Bodenwertssteuer) für Bayern: Die Kampagne zielt darauf ab, eine Steuer auf privat und gewerblich genutzten Bodenbesitz in Bayern zu erheben und somit per Volksentscheid den ungleichen Besitz von Boden zu regulieren und zu politisieren. Das Steueraufkommen wird an alle Menschen verteilt, die in Bayern leben. Dadurch wird die Privatisierung des Bodens gestoppt und die Vergesellschaftung gefördert. Es entsteht eine Umverteilung zu den Menschen, die wenig oder gar keinen Boden privat nutzen. Kleinbäuerliche Landwirtschaft wird von der Steuer ausgenommen. (Kontakt: joy@expedition-grundeinkommen)
Online-Landkarte landwirtschaftlicher Kämpfe in Deutschland: Die Online-Karte soll einen Überblick über verschiedene Kämpfe in Deutschland bieten und damit eine größere und vereinfachte Vernetzung ermöglichen (Kontakt: Nadine@vergesellschaftungskonferenz.de).
Landarbeiter*innen-Organisierung Strukturaufbau: Die Gruppe konzentriert sich darauf, (gewerkschaftlichen) Strukturaufbau und die Organisation von Landarbeiter*innen voranzutreiben (https://gruene-gewerke.fau.org/).
Darüber hinaus wurde anlässlich von 500 Jahren Bauernprotest zur Commons-Konferenz am 3.-5.Mai eingeladen. Hier kann weiter zum Thema diskutiert werden.
Dies gilt auch für die nächste Vergesellschaftsungkonferenz vom 29.11. -1.12.2024 in Nürnberg zu der eingeladen wurde.
4. Was muss nach dieser Konferenz konkret getan werden, um diese Strategien in die Praxis umzusetzen?
Der derzeitiger Stand in vielen Kampagnen besteht aktuell noch darin eine angemessene Strategie zu erarbeiten. Da sich ein Großteil der Kampagnen im Anfangsstadium befindet, bedarf es auch weiteren Austausch zwischen den Kampagnen zur Schaffung von Synergieeffekten. Außerdem gab es öfter den Wunsch nach weiterer Mobilisierung, um mehr Menschen in die Kampagnenarbeit einzubinden. Es wurden Termine für Folgetreffen festgelegt.
Zum Weiterdenken
Dissens Podcast mit Gesine Langlotz: „Wir müssen über die Vergesellschaftung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sprechen“: https://podcast.dissenspodcast.de/b11-enteignung
Das Dossier vom Konzeptwerk Neue Ökonomie zu gerechter Bodenpolitik: https://konzeptwerk-neue-oekonomie.org/bausteine-fuer-klimagerechtigkeit/gerechte-bodenpolitik/
Vortragsreihe an der Uni Kassel: https://www.uni-kassel.de/fb11agrar/infothek/geschlecht-macht-
Die Öko-Basisorganisation „Wir sind die Aufstände der Erde“ kämpft unter anderem um Wasser und Boden: https://lessoulevementsdelaterre.org
Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft für die Regulierung des Bodenmarkts: https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/ackerland-in-bauernhand
Die Broschüre „Agrarwende konkret – Wie wir die Landnutzung lokal umgestalten“ von FINC und „Unser Land schafft Wandel“: http://finc.de/files/Dokumente/AgrarWende_Konkret_2020_FINC.pdf
Die Broschüre „Your land, my land, our land: Grassroots strategies to preserve farmland and access to land for peasant farming and agroecology“ von Nyéléni Europa & Central Asia: https://www.tni.org/en/publication/your-land-my-land-our-land
Positionspapier der Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt „Bodenmarkt und Kapital: Korrektur gravierender Fehlentwicklungen notwendig“: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/421/publikationen/191008_uba_kp_bodenmarkt_und_kapital_bf.pdf